27. Juli 2010

Gewinnspielrechtliches Kopplungsverbot in Deutschland europarechtswidrig


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Jeder Jurist im 1. Semester und jeder Neuling im Marketing kennt es: Das gewinnspielrechtliche Kopplungsverbot: Es darf kein Gewinnspiel angeboten werden, das mit dem Warenabsatz des Spiel-Veranstalters verbunden ist.

In concreto: Die Deutsche Telekom darf keine Karten zur nächsten Fussball-Weltmeisterschaft verlosen und eine Teilnahme davon abhängig machen, dass man ihr Produkt X oder Y erwirbt.

Nun hat der Europäische Gerichtshof (Urt. v. 14.01.2010 – Az.: C-304/08) im Januar 2010 ein Urteil gefällt, dass dem deutschen Gesetzgeber und der bisherigen deutschen Rechtsprechung wohl gar nicht gefallen wird.

Mit dieser Entscheidung beschäftigt sich das heutige Video.



15. Juni 2010

Deutsche Datenschutzkontrolle verletzt Europäisches Recht


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Inhalt:
In den letzten Jahren zeigt sich auf dem Gebiet des deutschen Datenschutzrechts immer mehr, dass der nationale Gesetzgeber Regeln erlässt, die mit höherrangigem Recht nicht vereinbar sind. Das Bundesverfassungsgericht hat Anfang 2008 aus diesem Anlass ein neues Grundrecht entwickelt: Das Recht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme.

Die Inkompetenz des nationalen Gesetzgebers in puncto Datenschutz lässt sich an den Entscheidungen der Karlsruher Richter, die in stetiger Regelmäßigkeit datenschutzbezogene Gesetze wegen Verstößen gegen Grundrechte aufheben.

Nun hat der Europäische Gerichtshof im März 2010 (EuGH, Urt. v. 09.03.2010 – Az.: C-518/07) eine Entscheidung getroffen, die der deutschen Legislative vollends die Bretter unter dem Boden entzogen hat. Mit dieser Entscheidung beschäftigt sich der heutige Vodcast.



27. April 2010

Äußerungsrecht im Internet


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Inhalt:
Ein zentrales rechtliches Problem, mit dem sich Blogger und Internet-User herumschlagen müssen, klingt so banal und hat doch grundlegende Bedeutung:

Was darf gesagt werden? Welcher Kommentar darf im Internet veröffentlicht werden? Und was darf auf keinen Fall geschrieben werden?

Dieser Frage geht das Video nach.



29. September 2009

Preisangabepflichten für Affiliates?


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Inhalt:
Auch im Jahre 2009 ist das Problem im Affiliate-Marketing nach wie vor höchstrichterlich ungeklärt: Die Frage, ob und in welchem Umfang einen Affiliate Preisangabepflichten treffen. Dazu folgendes alltägliches Beispiel:

Der Affiliate A ist beim Merchant M, einem großen Online-Versandhaus, Geschäftspartner. Um Provisionen zu erhalten, bindet A auf seiner Webseite Werbematerialien des M ein, so dass zahlreiche Produkte des M auf der Homepage des A angezeigt werden.

Die Frage ist nun: Ist A verpflichtet, die einzelnen Preise der umworbenen Gegenstände bereits auf seiner Webseite zu nennen? Oder reicht es aus, wenn der Interessent die Preise erstmals auf der Webseite des M findet?


Das heutige Video geht dieser Frage nach.



4. August 2009

Reform des Urheberrechts im Jahre 2008


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 ++ Podcast (MP3) Teil 1 und Teil 2

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Inhalt:
Im Jahre 2008 wurde das Urheberrecht in mehreren wichtigen Punkten geändert. Obgleich die Reform bereits mehr als 1 Jahr alt ist, hat sie sich noch immer bei vielen Betroffenen noch nicht herumgesprochen. Wir haben als Anlass genommen, die wichtigsten Änderungen noch einmal zu beleuchten.

Angesprochen werden vor allem:

– Begrenzung der anwaltlichen Abmahnkosten auf 100,- EUR

– direkter Auskunftsanspruch gegen Access-Provider

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